Allgemeine Geschäftsbedingungen

Glossar

Kunde:
Eine juristische Person oder eine natürliche Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und die mit Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag über den Webdienstseite-Service abschließt. Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) schließt Verträge ausschließlich mit gewerblichen Kunden und nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab

Webdienstseiten-Service:
Eine Dienstleistung, die von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) angeboten wird und gewerblichen Kunden ermöglicht, individuell angepasste Webseiten zu gestalten, zu veröffentlichen und zu verwalten. Der Service umfasst auch den Zugang zu einem umfangreichen Netzwerk von Gewerbepartnern, einschließlich lokaler und überregionaler Handwerker und Unternehmer, um den vielfältigen geschäftlichen Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.

Webnummer:
Eine “Webnummer” ist eine einzigartige Kombination aus einer spezifischen Domain, die auf NET800.DE basiert, und einer individuellen Telefonnummer. Diese Kombination dient als Identifikator für die Erstellung und den Aufruf einer persönlichen Webdienstseite auf der Plattform NET800.DE. Durch Eingabe der Webnummer in einem Internetbrowser  wird der Nutzer direkt auf seinen eigenen Webauftritt weitergeleitet. Die Webnummer fungiert somit als einzigartiger Zugangspunkt und vereinfacht den Zugriff auf die jeweilige persönliche Webdienstseite, Web-Forms oder Webpräsenz des Nutzers auf NET800.DE.

Anbieter:
Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) der Dienstleister, der den Webdienstseite -Service bereitstellt.

DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung):
Eine Verordnung der Europäischen Union, die den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr regelt.

Datenschutzerklärung:
Ein Dokument, das Informationen darüber bereitstellt, wie Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) personenbezogene Daten sammelt, verwendet, offenlegt und schützt.

Force Majeure (Höhere Gewalt):
Umstände und Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erheblich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Terrorismus).

Geistiges Eigentum:
Rechte, die sich auf Kreationen des menschlichen Geistes beziehen, wie Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und ähnliche Rechte.

Haftungsbeschränkung:
Eine Vertragsklausel, die die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz unter bestimmten Umständen einschränkt oder ausschließt.

Impressum:
Gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf einer Webdienstseite, die Informationen über den Anbieter, wie Name, Adresse, Kontaktdaten und Vertretungsberechtigte, enthält.

Vertraulichkeit:
Die Pflicht, Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.

Gewährleistung:
Die gesetzliche Verpflichtung des Anbieters, dafür zu sorgen, dass die erbrachte Leistung den vertraglich vereinbarten Bedingungen entspricht.

Stand: Januar 2024

AGB für den Webdienstseite -Service

§ 1.  Zustandekommen des Vertrages

Nach Eingang einer Bestellung bei der Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung fasst die Bestelldetails zusammen und kann vom Kunden ausgedruckt werden. Sie dient lediglich als Nachweis dafür, dass die Bestellung bei der Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist und stellt keine verbindliche Vertragsannahme dar.

Ein bindender Vertrag zwischen der Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden kommt erst zustande, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt, ist:

  1. Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) erbringt die bestellten Leistungen innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang.
  2. Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) beginnt mit der Ausführung der bestellten Leistungen innerhalb von drei Werktagen.
  3. Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) sendet dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Rechnung per E-Mail.

Wird keines der oben genannten Kriterien innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung erfüllt, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, und es kommt kein Vertrag zustande.

§ 2. Beschreibung der Dienstleistung

Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) bietet gewerblichen Kunden über die Plattform NET800.DE die Möglichkeit, eine maßgeschneiderte Webdienstseite zu gestalten. Kunden können ihre eigene Telefonnummer oder eine bevorzugte Wunschnummer wählen, die als einzigartiger Identifikator für die Erstellung ihrer persönlichen Webdienstseite dient. Diese Seite wird auf der Hauptdomain NET800.DE gehostet und durch die ausgewählte Webnummer ergänzt. Um eine visuell ansprechende und funktionale Online-Präsenz zu gewährleisten, stellt die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) diverse Vorlagen zur Verfügung, aus denen Kunden das bevorzugte Format und Design für ihre Webdienstseite auswählen können.

§ 3. Pflichten des Kunden und Haftungsausschluss

  1. Inhaltsverantwortung: Der Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Inhalte (Texte, Kontaktdaten, Bilder, Logos etc.), die er für seine Webdienstseite auf NET800.DE bereitstellt. Er sichert zu, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und nicht illegal, urheberrechtlich geschützt, kinderpornografisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend, betrügerisch, privacy-verletzend, verleumderisch oder diffamierend sind. Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt.
  2. Freistellung: Der Kunde verpflichtet sich, Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden freizustellen, die aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen resultieren, einschließlich Inhalte, die illegale Aktivitäten fördern, urheberrechtlich geschützt sind, oder Rechte Dritter verletzen.
  3. Verantwortung für Links: Der Kunde ist für die von ihm gesetzten Links verantwortlich und garantiert, dass die verlinkten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine schädlichen, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte enthalten. Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für externe Links und deren Inhalte.
  4. Haftungsausschluss für Kundeninhalte: Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die Kunden bereitstellen. Nach der Bearbeitung werden Kundeninhalte von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) gelöscht oder vernichtet, ohne Kopien oder Backups anzufertigen.
  5. Zusätzliche Dienstleistungen: Sollte der Kunde Unterstützung bei der Erstellung von Inhalten benötigen, bietet Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) diesen Service gegen Entgelt an. Die erstellten Inhalte entsprechen professionellen Standards und gesetzlichen Anforderungen.

§ 4. Abschnitt Geistiges Eigentum

  1. Alle Materialien, einschließlich Inhalte, Marken, Grafiken, Logos und Software, die auf der Plattform von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) angeboten oder im Rahmen der Dienstleistungen genutzt werden, sind Eigentum von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) oder dessen Lizenzgebern und unterliegen dem Schutz durch Urheberrecht und andere Eigentumsrechte.
  2. Kunden dürfen diese Materialien nur im Rahmen der bereitgestellten Dienste nutzen. Jegliche Nutzung darüber hinaus, wie Vervielfältigung, Verbreitung oder Abänderung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt). Verstöße können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 5. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass er nach bestem Wissen sicherstellt, dass durch die Registrierung oder Verbindung seiner Telefonnummer und die Übertragung seiner Webinhalte ins Internet keine Rechte Dritter verletzt werden und keine illegalen Aktivitäten verfolgt werden. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Auswahl seiner Telefonnummer, fortan als ‘Webnummer’ bezeichnet, und verpflichtet sich, Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) von allen Forderungen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Registrierung oder Verbindung der Webnummer entstehen könnten. Sollten Dritte Ansprüche bezüglich der Rechte an der Webnummer erheben, behält sich Med IT Service UG das Recht vor, die betreffende Webnummer bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zu sperren.

  1. Entdeckt Med IT Service UG, beispielsweise durch Hinweise von Rechteinhabern, Rechtsverletzungen in den Webinhalten des Kunden, ist Med IT Service UG berechtigt, ohne vorherige Ankündigung den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren und das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Abmahnung außerordentlich zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, Med IT Service UG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Webinhalten des Kunden entstehen

§ 6. Wartung und Pflege

Der technische Betrieb, einschließlich der Wartung des Internetspeicherplatzes und der Pflege der Inhalte der Webdienstseite, zählen als integraler Bestandteil des Vertrags und werden von der Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernommen. Für diese Dienstleistungen fallen keine zusätzlichen Kosten an.

§ 7. Gewährleistung und Haftungsausschluss für die Betriebswebseite

  1. Gewährleistung: Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet, dass die Betriebswebseite grundsätzlich wie beschrieben funktioniert. Kunden sind verpflichtet, Mängel umgehend zu melden. Eine absolut fehlerfreie Funktion sowie vollständiger Schutz gegen Manipulationen oder Schadsoftware können aufgrund des aktuellen Stands der Technik nicht garantiert werden.
  2. Einschränkungen der Gewährleistung: Trotz normaler Betriebs- und Wartungsbedingungen können absolute Sicherheit und ständige Verfügbarkeit der Webdienstseite nicht garantiert werden.
  3. Haftungsausschluss für Suchmaschinenindexierung und SEO-Unabhängigkeit: Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Garantie für die Auffindbarkeit oder Positionierung der Webdienstseiten in Suchmaschinen. Die Dienstleistungen konzentrieren sich auf die Bereitstellung und Wartung einer Webnummer und der damit verbundenen Webdienstseite, unabhängig von SEO.
  4. Hauptfunktion und erweiterte Dienstleistungen der Webnummer: Die Webnummer dient zur Herstellung einer Verbindung im Browser und Weiterleitung zu einer zentralen Webdienstseite, was die Kommunikationseffizienz steigert. Die Integration eines Anrufbeantworters ermöglicht einen 24-Stunden-Service.
  5. Technische Darstellung und Ausnahmen von der Haftung: Eine absolut fehlerfreie Darstellung kann aufgrund technischer Komplexität und Vielfalt der Endgeräte und Software nicht immer gewährleistet werden. Die Haftung für Darstellungsfehler, die durch externe Faktoren wie ungeeignete Software/Hardware, Störungen in Kommunikationsnetzen, technische Probleme bei anderen Providern, unvollständige/veraltete Daten auf Proxy-Servern, oder kurzzeitige Ausfälle (weniger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen) unseres Hostings/Servers entstehen, ist ausgeschlossen.
  6. Mängelrüge: Offensichtliche Fehler sind innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mängelrüge schließt unsere Haftung aus.
  7. Unvorhersehbare Ereignisse: Bei Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle (wie höhere Gewalt) bleibt unser Anspruch auf Vergütung bestehen, während wir uns bemühen, den Auftrag nachzubearbeiten, sobald die Störung behoben ist.
  8. Wartungsarbeiten: Wir behalten uns das Recht vor, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu kurzfristigen Unterbrechungen führen können. Wir minimieren die Beeinträchtigungen für Sie.

§ 8. Haftungsausschluss für externe Risiken:

Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verantwortung für Serviceunterbrechungen, Datenverluste oder Schäden, die durch externe Risiken wie Hackerangriffe, Serverausfälle, oder Störungen bei Strom-, Mobilfunk- oder Internetanbietern entstehen. Der Kunde erkennt an, dass solche Vorkommnisse als höhere Gewalt gelten, wodurch der Anbieter von jeglichen Leistungsverpflichtungen entbunden wird.

§ 9. Impressum, Datenschutzerklärung und AGB

Die Verantwortung für die Erstellung und Bereitstellung rechtlich konformer Texte für das Impressum, die Datenschutzerklärung und die AGB liegt beim Kunden. Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Inhalte dieser Dokumente. Auf Wunsch stellt Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) Standardtexte zur Verfügung, deren inhaltliche und rechtliche Aktualisierung in der Verantwortung des Kunden liegt.

§ 10. Musterformulare für Webapplikationen (Webapp)

Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) stellt Kunden Musterformulare zur Verfügung, die einer Überprüfung und Anpassung durch den Kunden bedürfen. Die Verantwortung für die endgültige Gestaltung, die rechtliche Überprüfung und die Nutzung dieser Formulare liegt beim Kunden.

  1. Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) stellt Kunden Musterformulare für den Einsatz in Webapplikationen zur Verfügung. Diese Muster dienen lediglich als Grundgerüst und bedürfen einer sorgfältigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung durch den Kunden, um sicherzustellen, dass sie den spezifischen Anforderungen des Kunden und den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Während diese Muster als Orientierungshilfe dienen, liegt die Verantwortung für die endgültige Gestaltung, die rechtliche Überprüfung und die Nutzung dieser Formulare ausschließlich beim Kunden. Die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die Verwendung der bereitgestellten Musterformulare oder für Inhalte, die der Kunde in diese Formulare integriert. Jegliche Haftungsansprüche gegen die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt), die aus der Verwendung oder Anpassung der Musterformulare entstehen könnten, werden vom Kunden abgewendet. Der Kunde hält die Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) von allen damit verbundenen Kosten frei.

§ 11. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für unsere Dienstleistungen werden gemäß der aktuellen Preisliste festgelegt und sind als Nettopreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zu verstehen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt monatlich im Voraus. Die Rechnungsstellung wird unmittelbar nach der Auftragserteilung vorgenommen.

Sollte die Veröffentlichung der Webdienstseite des Kunden aufgrund fehlender oder unzureichender Inhalte nicht möglich sein, wird die Rechnung dennoch spätestens 4 Wochen nach der schriftlichen Angebotsbestätigung durch den Kunden ausgestellt.

§ 12. Ausschluss des Widerrufsrechts

Die Dienstleistungen, die im Rahmen des „Webdienstseite -Service“-Vertrages angeboten werden, sind maßgeschneidert und werden spezifisch gemäß den individuellen Wünschen und Bedürfnissen des Kunden erstellt. Gemäß § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht.

Dementsprechend möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht für alle im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Dienstleistungen ausgeschlossen ist. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen bestätigen Sie Ihr Verständnis, dass Sie beim Kauf dieser personalisierten Dienstleistungen auf Ihr Widerrufsrecht verzichten.

Wir verpflichten uns, in enger Abstimmung mit Ihnen Ihre spezifischen Anforderungen zu erfüllen und eine Dienstleistung von höchster Qualität zu liefern. Sollten Sie Fragen zu diesem Ausschluss des Widerrufsrechts oder zu unseren Dienstleistungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

§ 13. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die standardmäßige Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern im Angebot nicht anders angegeben, wie z.B. eine monatliche Kündigungsmöglichkeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist die Schriftform erforderlich. Eine Kündigung per Fax ist ausreichend, um diese Form zu wahren.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben die Möglichkeit, die Kündigung auch in Textform vorzunehmen, einschließlich per E-Mail an support@meditsv.de oder über ein bereitgestelltes Online-Kündigungsformular.

§ 14. Änderung der Geschäftsbedingungen

Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern, um auf veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, gerichtliche oder behördliche Entscheidungen zu reagieren, die Dienstleistungen zu verbessern oder technische sowie organisatorische Veränderungen zu integrieren. Änderungen werden nicht vorgenommen, wenn sie für den Kunden unzumutbar sind. Änderungen können insbesondere in folgenden Fällen erfolgen:

  1. Anpassung der Geschäftsbedingungen an geänderte gesetzliche Vorschriften oder Rechtsprechung.
  2. Erfüllung zwingender, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen.
  3. Einführung neuer oder Veränderung bestehender Dienstleistungen sowie technischer oder organisatorischer Prozesse, die eine Anpassung der Geschäftsbedingungen erfordern.
  4. Med IT Service UG wird den Kunden über Änderungen der Geschäftsbedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail informieren und die Änderungen deutlich kennzeichnen. Der Kunde hat das Recht, binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung den neuen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch seitens des Kunden innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. In der Mitteilung über die Änderungen wird Med IT Service UG den Kunden ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen.

§ 15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck und wirtschaftlichen Ziel des Vertrages am nächsten kommt. Sollte keine Einigung erzielt werden, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung die einschlägige gesetzliche Regelung.

§ 16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden ist der Gerichtsstand der Sitz von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Datenschutz: Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu behandeln. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
  2. Datensicherheit: Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um ein hohes Sicherheitsniveau für die Daten unserer Kunden zu gewährleisten und diese vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.

§ 18. Haftungsbeschränkungen

Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, die Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) verursacht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden und zusätzlich auf eine maximale Summe begrenzt, die dem Wert des vertraglich vereinbarten Entgelts entspricht.

§ 19. Nutzungsbedingungen

Die Nutzung der von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Dienste darf nicht in einer Weise erfolgen, die rechtswidrig ist, die Rechte Dritter verletzt oder die Funktionsfähigkeit der Dienste beeinträchtigt. Verboten sind insbesondere das Versenden von Spam, das Durchführen von Angriffen auf die Infrastruktur und das Verbreiten von schädlichen Inhalten.

§ 20. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche

Mängel sind Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich zu melden. Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um gemeldete Mängel in einer angemessenen Frist zu beheben. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 21. Force Majeure

Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erheblich erschweren oder unmöglich machen, haftet keine der Parteien. Dazu zählen Naturkatastrophen, Kriege, Terrorakte und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse.

§ 22. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.

§ 23. Kontaktinformationen und Kommunikationswege

Bei Fragen, Beschwerden oder Supportanfragen können sich Kunden an contact@meditsv.de oder über Webnummer NET800.DE/052029962558 an Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) wenden.

Information

Um als Kunde A einen Platzhalter auf der Webdienstseite von Kunde B im Rahmen des Gewerbepartnernetzwerks der Plattform von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) zu mieten, sollte Kunde A folgende Schritte befolgen:

 

  1. Überprüfung der AGB und Richtlinien: Zunächst sollte Kunde A die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) sowie etwaige spezifische Richtlinien für die Nutzung von Platzhaltern und Werbeflächen auf der Plattform überprüfen. Hierbei ist insbesondere auf die Einhaltung der Werberichtlinien und des Wettbewerbsrechts zu achten.

 

  1. Kontaktaufnahme mit Kunde B: Kunde A sollte Kunde B direkt kontaktieren, um die Verfügbarkeit, Konditionen und Preise für die Anmietung eines Platzhalters zu erfragen. Dies kann über die bereitgestellten Kontaktdaten auf der Plattform erfolgen.

 

  1. Einreichung eines Werbeantrags: Sofern Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) ein Formular oder einen Prozess für die Anmietung von Platzhaltern vorsieht, sollte Kunde A dieses nutzen, um einen offiziellen Antrag zu stellen. Der Antrag sollte Informationen über die gewünschte Werbung, den Zeitraum der Anmietung und andere relevante Details enthalten.

 

  1. Überprüfung und Genehmigung durch Med IT Service UG (haftungsbeschränkt): Abhängig von den AGB und den Richtlinien von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt) kann eine Überprüfung und Genehmigung des Werbeantrags erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Werbung den Plattformstandards entspricht.

 

  1. Vertragsabschluss: Nach Genehmigung des Werbeantrags und Einigung über die Konditionen mit Kunde B sollte ein formeller Vertrag oder eine Vereinbarung über die Anmietung des Platzhalters abgeschlossen werden. Dieser Vertrag sollte alle relevanten Details wie Laufzeit, Kosten, Art der Werbung und Haftungsfragen umfassen.

 

  1. Zahlung und Schaltung der Werbung: Nach Vertragsabschluss und erfolgter Zahlung kann Kunde A seine Werbung auf dem gemieteten Platzhalter bei Kunde B schalten lassen.

 

  1. Überwachung und Anpassung: Während der Laufzeit der Werbung sollte Kunde A die Performance überwachen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen, um die Effektivität der Werbung zu maximieren.

AGB für das Gewerbepartnernetzwerk NET800.DE

§ 1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Anwendungsbereich der AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend auch „Anbieter“ genannt, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und unseren Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.2 Definition und Zweck des Gewerbepartnernetzwerks: Das Gewerbepartnernetzwerk „NET800.DE“ ist ein integriertes Netzwerk von gewerblichen Anbietern und Dienstleistern auf der Webplattform von Med IT Service UG (haftungsbeschränkt). Ziel des Netzwerks ist es, Teilnehmern, darunter Selbständigen und Unternehmern verschiedener Branchen, die Möglichkeit zu bieten, ihre Dienstleistungen und Produkte auf individuellen Webseiten zu präsentieren und zu bewerben sowie Verbindungen untereinander zu knüpfen. Das Netzwerk zielt darauf ab, die geschäftliche Zusammenarbeit zu fördern, die Sichtbarkeit seiner Teilnehmer zu erhöhen und den Zugang zu einem breiteren Kundenkreis zu erleichtern.

1.3 Definitionen und Anwendungsbereiche: Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Teilnahme und Netzwerkstruktur

2.1 Registrierung und Teilnahmekriterien: Die Teilnahme am Gewerbepartnernetzwerk steht Kunden der Plattform “NET800.DE” von Anbieter offen. Interessenten müssen einen formalen Registrierungsprozess durchlaufen und dabei die Netzwerkrichtlinien sowie die Datenschutz- und Werberichtlinien akzeptieren. Die Teilnahme setzt eine positive Reputation voraus und schließt Personen aus, die in der Vergangenheit Rechte Dritter oder anderer Netzwerkteilnehmer verletzt haben.

2.2 Aufbau und Nutzung des Gewerbepartner-Netzwerks: Netzwerkteilnehmer haben die Möglichkeit, auf ihrer eigenen Dienstwebseite ein Gewerbepartner-Netzwerk aufzubauen. Dies kann bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Es gibt keine festgelegten Fristen oder Einschränkungen hinsichtlich des Zeitpunkts oder der Dauer für den Aufbau und die Erweiterung des Netzwerks. Netzwerkteilnehmer können dies nach eigenem Ermessen entscheiden.

2.3 Begrenzung und Verfügbarkeit von Platzhaltern: Auf der Plattform sind Platzhalter für das Gewerbepartner-Netzwerk begrenzt verfügbar. Aktuell stehen zwei Reihen mit jeweils sechs Platzhaltern zur Verfügung. Diese Platzhalter dürfen ausschließlich für die Verlinkung und Weiterleitung zu den Webseiten von registrierten Netzwerkpartnern verwendet werden.

2.4 Teilnahmebedingungen und -kriterien: Kriterien für die Teilnahme umfassen die Übereinstimmung mit den Zielen und Werten des Netzwerks, insbesondere Qualität, Kundenorientierung und Kooperationsbereitschaft. Anbieter behält sich das Recht vor, die Eignung der Bewerber zu überprüfen und die Teilnahme nach eigenem Ermessen zu bestätigen oder abzulehnen.

2.5 Werbung auf Partnerseiten: Werbung auf Partnerseiten des Netzwerks muss den Richtlinien und Standards von Anbieter entsprechen. Sie darf nicht irreführend sein und muss sich an geltendes Recht halten. Für die Erstellung, Platzierung und Verwaltung der Werbung sind die Partner verantwortlich. Anbieter behält sich das Recht vor, Werbung zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen, wenn sie gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

§ 3. Rechte und Pflichten

3.1 Verantwortlichkeiten der Netzwerkteilnehmer: Teilnehmer des Gewerbepartnernetzwerks verpflichten sich zur Einhaltung der Richtlinien und Standards der Plattform. Sie tragen Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Qualität der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte. Netzwerkteilnehmer müssen sicherstellen, dass ihre Angebote und Aktivitäten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den Netzwerkregeln stehen.

3.2 Datenschutz und Vertraulichkeit: Alle Teilnehmer des Netzwerks sind verpflichtet, die Datenschutzgesetze einzuhalten und die Vertraulichkeit sensibler Daten zu wahren. Anbieter stellt sicher, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz solcher Daten ergriffen werden. Teilnehmer dürfen personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen verwenden.

3.3 Urheberrechtsbestimmungen und geistiges Eigentum: Die Netzwerkteilnehmer erkennen an, dass sämtliche Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Plattform und dem Netzwerk bei Anbieter oder den entsprechenden Rechteinhabern liegen. Die unbefugte Nutzung oder Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken ist untersagt.

3.4 Werberichtlinien und Einhaltung des Wettbewerbsrechts: Werbung auf der Plattform muss den Werberichtlinien von Anbieter entsprechen und darf nicht irreführend, täuschend oder sonst wettbewerbswidrig sein. Die Netzwerkteilnehmer verpflichten sich, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie andere relevante gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

3.5 Gesetzeskonformität: Alle Nutzer der Plattform, insbesondere Inserenten und Werbeplatzmieter, verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform und in ihrer geschäftlichen Tätigkeit alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies beinhaltet, aber beschränkt sich nicht nur auf, das Wettbewerbsrecht. Sie müssen ebenfalls die Einhaltung anderer relevanter Rechtsbereiche, wie das Verbraucherschutzrecht, Datenschutzgesetze, Urheberrecht und spezifische Branchenvorschriften sicherstellen. Verstöße gegen diese gesetzlichen Bestimmungen können zu rechtlichen Schritten, einschließlich der Beendigung der Teilnahme oder der Nutzung der Plattform, führen. Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf rechtswidrige Aktivitäten oder Verstöße gegen diese AGB, einschließlich der Nichteinhaltung der Gesetzeskonformität, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

§ 4. Haftung und Verantwortlichkeit

4.1 Haftung des Plattformbetreibers: Anbieter übernimmt die Verantwortung für den Betrieb, die Wartung und die allgemeine Funktionalität der Plattform “N8”. Die Haftung für Inhalte, die von Mitgliedern eingestellt werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte wird Anbieter angemessene Schritte zur Prüfung und Entfernung dieser Inhalte unternehmen.

4.2 Haftung der Inserenten und Werbeplatzmieter: Inserenten und Werbeplatzmieter tragen die volle Verantwortung für die Inhalte ihrer Werbung und die von ihnen angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform. Sie haften für alle direkten und indirekten Schäden, die aus der Nutzung ihrer Werbeplätze oder durch die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen entstehen. Zudem verpflichten sie sich, Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus ihren Aktivitäten auf der Plattform entstehen.

4.3 Gemeinsame Haftungsregelungen und -ausschlüsse: Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, für alle Parteien ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln einer Partei verursacht wurden. Alle Parteien verpflichten sich, im Falle von Ansprüchen Dritter, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, unverzüglich zusammenzuarbeiten und diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen abzuwehren oder beizulegen.

§ 5. Änderungen und Kündigung

5.1 Änderungen der AGB: Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform bekannt gegeben und zusätzlich per E-Mail an die registrierten Nutzer kommuniziert. Änderungen treten am angekündigten Datum in Kraft. Nutzer, die die Plattform nach diesem Datum weiterhin nutzen, akzeptieren damit die geänderten AGB. Nutzer haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderungen schriftlich Einspruch zu erheben. Im Falle eines Einspruchs kann der Nutzer seine Teilnahme am Netzwerk vor Inkrafttreten der neuen AGB beenden.

5.2 Kündigungsbedingungen: Nutzer können ihre Teilnahme am Netzwerk jederzeit durch eine schriftliche Kündigung an Anbieter beenden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Monats wirksam, sofern nicht eine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Alle bei Beendigung der Teilnahme genutzten Ressourcen des Netzwerks und etwaige ausstehende Verpflichtungen müssen geklärt werden.

5.3 Beendigung von Partnerschaften: Die Beendigung von einzelnen Partnerschaften innerhalb des Netzwerks obliegt den beteiligten Parteien und muss im Einklang mit den jeweiligen Vereinbarungen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Anbieter ist nicht direkt in die Beendigung solcher Partnerschaften involviert, es sei denn, es werden Netzwerkrichtlinien verletzt.

5.4 Folgen des Austritts oder Ausschlusses: Bei Austritt aus dem Netzwerk oder Ausschluss aus demselben endet die Berechtigung zur Nutzung aller Netzwerkressourcen und -dienste. Bestehende Verpflichtungen, insbesondere finanzieller Art, bleiben bis zu ihrer vollständigen Erfüllung bestehen.

§ 6. Rückerstattung und Entschädigung

6.1 Allgemeine Bestimmungen zu Rückerstattungen: Rückerstattungen werden von Anbieter unter den in dieser Klausel genannten Bedingungen gewährt. Jede Anforderung einer Rückerstattung muss schriftlich eingereicht werden. Die Bearbeitung von Rückerstattungsanträgen erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach deren Eingang.

6.2 Bedingungen für Rückerstattungen: Bei wesentlichen Mängeln der erbrachten Dienstleistung, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden können, ist der Kunde berechtigt, eine anteilige Rückerstattung zu verlangen. Bei vollständiger Nichterfüllung der Dienstleistung durch Anbieter hat der Kunde Anspruch auf vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge für den betreffenden Zeitraum.

6.3 Ausschluss von Rückerstattungen: Rückerstattungen sind ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder der Mangel auf Umständen beruht, die außerhalb der Kontrolle von Anbieter liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder Handlungen Dritter.

6.4 Bearbeitungszeitraum und -verfahren: Rückerstattungsanträge werden innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Eingang geprüft und bearbeitet. Rückerstattungen erfolgen in der Regel über die ursprüngliche Zahlungsmethode des Kunden.

§ 7. Streitbeilegung und Konfliktlösung

7.1 Verfahren zur Konfliktlösung: Anbieter fördert eine konstruktive Konfliktlösung. Bei Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder des Gewerbepartnernetzwerks entstehen, sollen die beteiligten Parteien zunächst versuchen, die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Netzwerkteilnehmer, die Konflikte mit anderen Teilnehmern oder mit Anbieter haben, werden ermutigt, direkt und in gutem Glauben zu kommunizieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

§ 8. Schlussbestimmungen

8.1 Fortbestehen relevanter Vertragsbestimmungen: Bestimmte Klauseln dieser AGB, insbesondere solche, die die Haftung, den Datenschutz und das geistige Eigentum betreffen, bleiben auch nach Beendigung der Teilnahme am Netzwerk oder der Geschäftsbeziehung in Kraft. Diese Bestimmungen sollen weiterhin Rechte und Pflichten regeln, die auch nach einer Beendigung der Teilnahme am Netzwerk oder der Geschäftsbeziehung relevant sind.

8.2 Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aktualisieren oder zu modifizieren, um Änderungen in der Gesetzgebung, im Geschäftsumfeld oder in der eigenen Geschäftspolitik widerzuspiegeln.

8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Anbieter vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Glossar

Frage: Wie kann ich meine Wunsch-Webnummer im Rahmen der Sonderregelung für den Einsatz auf meiner eigenen Webseite oder in Webapplikationen verwenden?

Antwort: Unter der Sonderregelung dürfen Kunden ihre Wunsch-Webnummer für spezielle Zwecke wie die Integration in ihre eigene Webseite oder in Formulare von Webapplikationen verwenden. Dies beinhaltet auch die Nutzung der Wunsch-Webnummer als Weiterleitungsfunktion oder in anderen spezifischen Kontexten außerhalb einer vollständigen Webdienstseite. Um dies zu tun, muss die Nutzung der Wunsch-Webnummer den allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und den spezifischen Anforderungen für solche Sonderfälle gerecht werden. Kunden, die Interesse an dieser Sondernutzung haben, sollten sich zuvor über die dafür vorgesehenen Kanäle des Anbieters registrieren und dabei die spezifischen Richtlinien für diese Art der Nutzung beachten.

Kann ich meine Wunsch-Webnummer an jemand anderen übertragen oder verkaufen?

Antwort: Nein, die Übertragung, der Verkauf oder die Unterlizenzierung der Wunsch-Webnummer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.

Was bedeutet die “First come, first served”-Vergabeprinzip bei Wunsch-Webnummern?

Antwort: Dies bedeutet, dass Anträge auf Wunsch-Webnummern in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und vergeben werden.

AGB für den Wunsch-Webnummer-Service

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen der Med IT Service UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“ genannt, die im Rahmen von Wunsch-Webnummern auf NET800.DE angeboten werden. Sie regeln das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunden.
  2. Eine Wunsch-Webnummer ist eine vom Kunden gewählte, einzigartige Nummer zur Erstellung und Betrieb von Webseiten auf NET800.DE.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Kundenbedingungen werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters Teil des Vertrages.
  4. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen widerspricht.
  5. Zusätzliche Vereinbarungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  6. Bei Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen bleiben die übrigen wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten gesetzliche Regelungen.
§ 2 Vergabe und Verfügbarkeit
  1. Vergabeprinzip: „First come, first served“. Anträge werden nach Eingangsreihenfolge bearbeitet.
  2. Verfügbarkeitsprüfung: Eine Wunsch-Webnummer wird nur vergeben, wenn sie verfügbar ist.
  3. Exklusivität: Dauerhafte Exklusivität einer Wunsch-Webnummer wird nicht garantiert.
  4. Antragstellung: Anträge sind über vorgesehene Kanäle des Anbieters zu stellen.
  5. Benachrichtigung: Kunden werden über Vergabeentscheidungen informiert.
  6. Änderungen der Vergabebedingungen bleiben vorbehalten.
  7. Rücktrittsrecht des Anbieters bei technischen Fehlern oder rechtlichen Hindernissen.
  8. Einhaltung rechtlicher Vorgaben bei der Vergabe ist erforderlich.
§ 3 Reservierung und Kauf
  1. Um eine Wunsch-Webnummer zu reservieren, muss ein Antrag über die vom Anbieter vorgesehenen Kanäle gestellt werden.
  2. Nach Antragseingang überprüft der Anbieter die Verfügbarkeit und informiert den Kunden über Reservierungsdetails und Gebühren.
  3. Die Reservierung wird wirksam nach vollständiger Zahlung der Gebühren.
  4. Der Vertrag über die Nutzung der Wunsch-Webnummer kommt mit vollständiger Bezahlung und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
  5. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung wird die Reservierung storniert.
  6. Der Kunde erwirbt Nutzungsrechte an der Wunsch-Webnummer; ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
  7. Kunden müssen Änderungen relevanter Informationen dem Anbieter mitteilen.
  8. Ein Widerrufsrecht und dessen Bedingungen werden in den AGB unter „Rückgaberecht und Stornierung“ geregelt.
§ 4 Nutzung der Wunsch-Webnummer
  1. Die Nutzung unterliegt den allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters und den spezifischen Vertragsbedingungen.
  2. Die Wunsch-Webnummer darf nur für den vertraglich festgelegten Zweck genutzt werden. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Anbieters.
  3. Rechtswidrige Nutzung oder Verletzung von Rechten Dritter sind untersagt.
  4. Technische Vorgaben des Anbieters sind einzuhalten.
  5. Unterlizenzierung, Vermietung oder Weitergabe ohne Zustimmung des Anbieters sind verboten.
  6. Der Kunde ist verantwortlich für Inhalte, die unter Nutzung der Wunsch-Webnummer veröffentlicht werden.
  7. Bei Missbrauch behält sich der Anbieter das Recht vor, die Wunsch-Webnummer zu sperren.
  8. Bei Sicherheitsverletzungen ist der Anbieter umgehend zu informieren.
  9. Sonderregelung für den Einsatz auf eigener Webseite und in Webapps: Kunden dürfen ihre Wunsch-Webnummer für spezielle Zwecke wie die Integration in ihre eigene Webseite oder in Formulare von Webapplikationen verwenden. Diese Nutzung kann beispielsweise als Weiterleitungsfunktion oder in einem anderen spezifischen Kontext außerhalb einer vollständigen Webdienstseite erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nutzung der Wunsch-Webnummer den allgemeinen Nutzungsbedingungen entspricht, keine Rechte Dritter verletzt und den spezifischen Anforderungen für solche Sonderfälle gerecht wird.
§ 5 Marken- und Rechtsverletzung
  1. Kunden sind verantwortlich, Rechtsverletzungen bei der Wahl der Wunsch-Webnummer zu vermeiden.
  2. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen frei.
  3. Bei Rechtsverletzungen kann der Anbieter die Wunsch-Webnummer sperren oder ändern.
  4. Im Rechtsstreit ist der Kunde zur Kooperation verpflichtet.
  5. Über mögliche Rechtsverletzungen ist der Anbieter zu informieren.
§ 6 Rückgaberecht und Stornierung
  1. Wegen der Individualität der Wunsch-Webnummern ist eine Rückgabe oder ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nach Ermessen des Anbieters möglich.
  2. Eine Stornierung vor Aktivierung der Wunsch-Webnummer ist möglich, wobei Stornierungsgebühren anfallen können.
  3. Bei Stornierung kann der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr erheben. Bereits gezahlte Gebühren werden in der Regel nicht erstattet.
  4. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen und werden erst nach Bestätigung durch den Anbieter wirksam.
  5. Nach Aktivierung der Wunsch-Webnummer sind Stornierung und Rückerstattung ausgeschlossen.
  6. Der Anbieter kann bei Vertragsverstößen des Kunden oder rechtlichen Problemen von einem Vertrag zurücktreten.
6.A Widerrufsrecht für Verbraucher
  1. Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
  2. Beginn der Widerrufsfrist: Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Ausübung des Widerrufsrechts: Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, E-Mail) über seinen Entschluss informieren.
  4. Rückerstattung bei Widerruf: Bei Widerruf erstattet der Anbieter alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der Lieferkosten. Dies schließt jedoch nicht die Mehrkosten ein, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.
  5. Rückzahlungsmodalitäten: Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucher werden für diese Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
  6. Kosten für erbrachte Dienstleistungen: Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular

(Anleitung: Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Med IT Service UG (haftungsbeschränkt)
Dingerdisser Heide 105A
33699 Bielefeld
E-Mail: contact@meditsv.de
NET800.DE/052029962558

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am (): __________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
Datum: __________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

6.B Verzicht auf das Widerrufsrecht für sofortige Dienstleistung
  1. Kunden können auf das Widerrufsrecht verzichten, um die sofortige Dienstleistung zu ermöglichen.
  2. Der Verzicht muss eindeutig und bewusst durch den Kunden erklärt werden.
  3. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht erfolgt durch eine eindeutige Erklärung des Kunden.
  4. Nach Bestätigung des Verzichts beginnt der Anbieter mit der Dienstleistung.
  5. Nach Beginn der Dienstleistung ist ein Widerruf ausgeschlossen und der Kunde muss die vereinbarten Kosten tragen.
§ 7 Haftungsausschluss
  1. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Datenverlust.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
  4. Keine Gewährleistung für ununterbrochene Verfügbarkeit der Wunsch-Webnummern und zugehörigen Dienste.
  5. Keine Haftung für Datenintegrität und -sicherheit auf der Plattform.
  6. Keine Verantwortung für Leistungen von Drittanbietern.
  7. Der Haftungsausschluss gilt auch für Angestellte, Vertreter und Subunternehmer des Anbieters.
  8. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Garantie und Gültigkeit der Webnummer
  1. Die Gültigkeitsdauer einer Wunsch-Webnummer beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt ihrer erfolgreichen Registrierung.
  2. Kunden haben die Möglichkeit, die Gültigkeit ihrer Wunsch-Webnummer, um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Bedingungen und Fristen für die Verlängerung werden vom Anbieter kommuniziert.
  3. Erfolgt keine aktive Verlängerung durch den Kunden, verlängert sich die Gültigkeit der Wunsch-Webnummer automatisch um ein weiteres Jahr ohne zusätzliche Kosten.
  4. Der Anbieter gewährleistet nicht die dauerhafte Verfügbarkeit einer einmal vergebenen Wunsch-Webnummer. Änderungen, die durch rechtliche Anforderungen, technische Notwendigkeiten oder sonstige wichtige Gründe bedingt sind, bleiben vorbehalten.
  5. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden über wesentliche Änderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit oder Gültigkeit der Wunsch-Webnummer zu informieren.
§ 9 Salvatorische Klausel
  1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.
  2. Anstelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine nahekommende, rechtlich zulässige Regelung.
  3. Bei Vertragslücken gilt eine Regelung, die dem Vertragszweck entspricht.
  4. Die Klausel sichert den Fortbestand des Vertragszwecks trotz unwirksamer Teile.
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